Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wegen des dringenden Tatverdachts der Rechtsbeugung, Machtmissbrauch und millionenfachen Wahlbetrugs (auf Grund des inzwischen hohen Alters von Herrn Dr. Kohl sehen wir von einer Strafanzeige ab).

Die Bürgerinnen und Bürger (Wähler) sind bisher nicht über Verbrechen – die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor und noch nach dem Fall der Mauer durch den Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ereignet haben - aufgeklärt worden!

Des weiteren sah sich die damalige Bundesregierung (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und sein damaliger Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble nicht in der Lage auf unser Fax vom 08.06.1995 mit der Bitte um Hilfe (wegen der Bedrohung durch den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR) richtig und vor allem schnell zu reagieren. Dies hat sicherlich nicht Frau Merkel zu verantworten. Wohl aber alles was in Ihrer bisherigen Amtszeit unternommen wurde, diesen Fall der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Und hier kommt der Machtmissbrauch zum tragen!

Wir gehen wohl nicht fehl in der Annahme, dass nicht nur die Presse, die Macht der Regierung zu spüren bekommen hat sondern auch die Justiz selbst betroffen war und möglicherweise noch ist!?

-2-

Bleibt zu hoffen, dass noch weit vor den diesjährigen Bundestagswahlen dieser Fall veröffentlicht wird und die Bürgerinnen und Bürger (wir selbst auch) endlich über die unglaublichen Vorgänge der letzten Jahrzehnte aufgeklärt werden!

In der Zeit vom 20.11.2012 bis zum 12.12.2012 twitterten wir einen Satz, der alles auf den Punkt bringt:

Es war einmal ein Rechtsstaat, doch nach dem Fall der Mauer kam die Wende!

Ob diese Aussage nur auf Zeit zutreffend ist oder ob die Wende unumkehrbar da ist, wird im wesentlichen davon abhängen, ob in einem Rechtsstaat wie diesem, die Gerichte oder die Regierenden das letzte Wort haben!

Sollte die Bundesregierung in Sachen Rechtsbeugung und Wahlbetrug das letzte Wort haben, muss das Grundgesetz dringend geändert werden und die Bürger müssen über diese drastische Neuerung informiert werden!

Wir stellen diese Strafanzeige auch im Interesse der Bevölkerung, die unserer Meinung nach zum größten Teil kein Interesse daran hat, dass so kurz nach dem Fall der Mauer Verhältnisse einkehren, wie sie zu Zeiten der ehemaligen DDR an der Tagesordnung waren!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Popiela Petra Popiela

Rücksch. Strafanzeige Merkel